Deshalb setzen wir uns zusammen mit 50 weiteren Organisationen für die Kampagne «Recht ohne Grenzen» ein. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards respektieren müssen.

Sehen Sie sich diesen Film an und fordern Sie klare Regeln für Schweizer Konzerne – jetzt mit Ihrer Unterschrift auf www.rechtohnegrenzen.ch

Die Kampagne «Recht ohne Grenzen» hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die verschiedene konkrete Änderungen im schweizerischen Zivil- und Strafrecht anpeilen. FIAN Schweiz als Promotorin der «Maastrichter Grundsätze zu den Extraterritorialen Staatenpflichten im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte» in der Schweiz hat untersucht, wie die Forderungen von «Recht ohne Grenzen» mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zusammenhängen. Der Schluss: Die Anliegen von «Recht ohne Grenzen» sind auf das internationale Menschenrechtssystem abgestützt, und die Schweiz ist verpflichtet, die Anliegen umzusetzen.

Lesen Sie mehr dazu im Artikel «Die Forderungen von ‹Recht ohne Grenzen› und die extraterritorialen Staatenpflichten der Schweiz».

Bei der Kampagne «Recht ohne Grenzen» macht FIAN Schweiz als unterstützende Organisation mit.

Die Gründung eines Nationalparks bedroht bedroht das Recht auf Nahrung der DorfbewohnerInnen in Balapur, Distrikt Banke.

Das Recht auf Nahrung von 1377 Menschen in 238 Haushalten in Balapur wird durch den 2010 von der Regierung Nepals gegründeten Banke-Nationalpark bedroht. Die Errichtung des Nationalparks, der sich auf den Siedlungsbereich der DorfbewohnerInnen Balapurs erstreckt, schränkt den Zugang zu Wald und Ressourcen stark ein. Die Mehrheit der dort lebenden Menschen sind Subsistenzbauern und -bäuerinnen, d. h. sie beziehen ihre Lebensgrundlage und ihr Einkommen aus den Ressourcen der Wälder (Sammeln von Fallholz, Stroh, Viehfutter, etc.) sowie der Flüsse und Feuchtgebiete. Es wurde keine ordnungsgemäße Konsultation mit den DorfbewohnerInnen und den WaldnutzerInnen gehalten, bevor diese wichtige Entscheidung gefällt wurde. Lesen Sie weiter, wie Sie an der Eilaktion per E-Mail teilnehmen können:

Hintergrundinformationen

Der Distrikt Banke befindet sich im westlichen Entwicklungsgebiet Nepals. Am 13. Mai 2010 gab die Regierung Nepals die Gründung des Banke-Nationalparks als Lebensraum für Tiger bekannt. Gemeinsam mit dem benachbarten Bardiya-Nationalpark soll dies der größte Lebensraum für Tiger in Asien werden. Nach dem nepalesischen Nationalpark- und Artenschutzgesetz (National Park and Wild Life Conservation NPWC Act) von 1993 werden den örtlichen Gemeinden, die innerhalb der Nationalparks und Wildschutzgebiete leben, Beschränkungen bezüglich des Zugangs zu Wald und Walderzeugnissen auferlegt. Mit der Beschränkung des Waldzugangs sehen sich die DorfbewohnerInnen einer drohenden Nahrungsmittelknappheit gegenüber. Der Ernährungs- und Gesundheitszustand, insbesondere von schwangeren Frauen und von Kindern, wird erheblich beeinträchtigt. Die Menschen von Balapur stellen sich nicht gegen den Beschluss der Regierung über die Gründung des Banke-Nationalparks als solchen, da sie wissen, dass eine Erweiterung des Waldes für eine gesunde Umwelt sorgt. Die DorfbewohnerInnen haben sich zu einem Komitee zum Schutz des Dorfes zusammengetan und verlangen von der Regierung Nepals eine Vereinbarung, die eine angemessene Umsiedlung an einen passenden Ort sowie den gesicherten Zugang zu Ertrags- und Nahrungsquellen vorsieht. Seitdem die Regierung die Gründung des Nationalparks 2010 bekannt gegeben hat, haben die DorfbewohnerInnen mit Hilfe von FIAN Nepal Treffen organisiert, Petitionen eingereicht und ihre Forderungen den Behörden vorgetragen. Aber bis heute wurden weder Massnahmen zur Wiedergutmachung noch zur Umsiedlung eingeleitet. Am 12. Februar 2012 wurde sogar eine friedliche Demonstration der DorfbewohnerInnen durch die Bezirksverwaltung unter Gewaltanwendung aufgelöst. Dabei wurden 42 Personen verletzt.

Nepal ist ein Unterzeichnerstaat des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Deswegen sind die Behörden verpflichtet, das Recht auf Nahrung der Bevölkerung zu respektieren und zu erfüllen. Deswegen muss der Zugang zu Wald und Ressourcen gewährleistet werden, bis eine ordnungsgemässe Umsiedlung stattfindet und damit das Menschenrecht auf Nahrung dieser Gemeinde erfüllt wird.

Aktion

Es besteht akuter Handlungsbedarf! Senden Sie bitte ein Mail an die Nationalpark- und Artenschutzbehörde in Nepal, Mr. Krishna Acharya, mit Kopien an

• National Human Rights Commission (NHRC), Mr. Kedar Prasad Upadhyaya, E-mail: nhrc@nhrcnepal.org
• Dr. Babu Ram Bhattarai, Prime Minister, E-mail: info@opmcm.gov.np
• Ministry of Forests and Soil Conservation, Mr. Mohammad Vakil Khan, E-mail: md.w.musalman@gmail.com
• FIAN International Secretariat, E-mail: contact@fian.org

Sie können untenstehenden Textvorschlag in das Mail kopieren, den Text nach Bedarf redigieren oder einen eigenen Text verfassen.

Sie können auch die automatisierte Mail-Erstellung in der Website von FIAN International nutzen.

Laufzeit: Beginn: 13.03.2012, Ende: 30.04.2012

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Dear Sir,

I am writing to you to express my concern about the use of excessive force by the district administration during peaceful demonstrations of people from Balapur Village, Mahadevpuri VDC, ward no. 6, Banke district on 12 February 2012. The use of force has injured 42 people.

The demonstrations took place because the livelihood of 1377 people of 238 households of Balapur village has come under imminent threat after the creation of Banke National Park by your government on 13 May 2010, which covers the settlement area of Balapur villagers. As a consequence, the access to forest and resources of the villagers has been severely limited. As most of the villagers sustain their livelihood as subsistence farmers and supplement their income from the resources of the forest (collecting fallen wood, thatched grass, fodder, etc.), and from rivers and wetlands, the restricted access will have a detrimental effect on their livelihood. In addition, villagers fear that their crops, livestock, properties and life will be threatened by attacks from wild animals, whose population will increase in the national park. According to the testimonies of the villagers, no proper consultation with them nor with the community forest users group took place prior to this important decision.

The villagers of Balapur will face food shortages with the restriction of access to the forest. In addition, increased attacks of wild animals will endanger their agricultural production, as well as their lives. It can be anticipated that the nutritional and health status of the villagers, especially of pregnant women and children, will be affected considerably. The people of Balapur village are not in strong opposition of the government’s declaration of Banke National Park as they understand the need for the extension of forest cover for a healthy environment. However, they strongly demand for alternative arrangements with appropriate resettlement in a suitable location and assurance of access to their sources of income and proper food by the government of Nepal.

Nepal is a state party to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, and therefore obliged to respect and fulfil the human right to adequate food and, in general, the human right to an adequate standard of living of its people. The analysis of the denounced situation leads to the conclusion that the Nepali state is not complying with its international human rights obligations in the mentioned areas and with regard to the respective affected communities, allowing Banke National Park to jeopardize the access to resources the affected villagers need to feed themselves and to other resources they need to live with dignity. The obligation to fulfil means that the government of Nepal has to take action to develop and implement short and long-term rehabilitation plans and programs. The affected people have to get proper rehabilitation – housing, agricultural lands, employment opportunities and other social welfare schemes – so that they will also be able to enjoy their right to food in future.

I would, therefore like to ask you to:

• Provide for an alternative settlement area in a safer and suitable location with comparable infrastructure and land quality;
• Call for an immediate investigation regarding the use of excessive force on the peaceful demonstrations, and ensure that persons involved are punished according to the law and compensation is paid to the victims.

Please keep me informed of the action you plan to take in this regard.

Yours sincerely

(Ihr Name)

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Bitte informieren Sie das Sekretariat von FIAN International (contact@fian.org), wenn Sie irgendeine Reaktion auf Ihr E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme und Unterstützung!

«Das Recht von Frauen auf Nahrung ist eines der meist verletzten Rechte der Welt», erläutert Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN Iinternational. «Diese Rechtsverletzungen sind oft das Ergebnis von struktureller Gewalt gegen Frauen und mangelnder Verantwortlichkeit der Regierungen. Regierungen haben die Pflicht, ihre Bevölkerung vor Hunger zu schützen.»

Aufgrund der Eingaben von FIAN hat der Ausschuss zum «Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau» im Jahr 2011 erstmals klar das Recht der Frauen auf Nahrung in seiner abschliessenden Empfehlung an Regierungen anerkannt.

Der Ausschuss empfiehlt der paraguayischen Regierung, das Recht auf Nahrung indigener Frauen zu verwirklichen und die Frauen in der Entwicklung entsprechender Programme aktiv einzubinden. Zuvor hatte FIAN den Bericht der Organisation indigener Frauen in Paraguay über die tägliche Verletzung ihres Rechts auf Nahrung dem Ausschuss vorgestellt. Darin heisst es: «Wir wissen oft nicht, was wir und unsere Kinder am nächsten Tag essen werden. Wenn wir essen, müssen wir uns auf eine Mahlzeit am Tag beschränken, die nur aus Reis oder Nudeln besteht. Der Mangel an Zugang und Verfügbarkeit von ausreichender Nahrung, sowie die ungenügende Versorgung mit Proteinen und Vitaminen beeinträchtigt unsere Gesundheit, die Lernfähigkeit unserer Kinder und unsere Fähigkeit zu Arbeiten.»

In gleicher Weise hat der UN-Ausschuss der Regierung Nepals empfohlen, den informellen Sektor zu regulieren, um sicher zu gehen, dass die Frauen nicht ausgebeutet werden. Das Komitee hat auch empfohlen, das Recht auf angemessene Nahrung in die neue Verfassung aufzunehmen. FIAN hatte den Ausschuss zuvor auf die schlechte Ernährungslage von Frauen in Nepal hingewiesen. In Nepal ist ein Viertel der weiblichen Bevölkerung zwischen 15 und 49 Jahren unterernährt.

«Regierungen müssen Mechanismen und Massnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung von Frauen entwickeln, die struktureller Gewalt und Diskriminierungen Rechnung tragen, denen Frauen täglich ausgesetzt sind,» unterstreicht Flavio Valente abschließend.

Manche Schweizer Konzerne verstossen im Ausland gegen Umweltstandards und Menschenrechte,  so auch gegen die Rechte auf Nahrung und auf Wasser. Der Kabarettist Lorenz Keiser hat deshalb für die von FIAN Schweiz unterstützte Kampagne «Recht ohne Grenzen» einen spektakulären Test gemacht.
> Jetzt Film ansehen und Petition unterschreiben.

Bundesrat und Parlament sollen dafür sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit Menschenrechte und Umwelt – also auch das Recht auf Nahrung – respektieren müssen. Dies fordern rund 50 Organisationen in der gemeinsamen Kampagne «Recht ohne Grenzen» und einer Petition, die auch von FIAN Schweiz unterstützt wird.

Ob Glencore im Kongo, Holcim in Guatemala oder Triumph in Thailand: Immer wieder kommen Schweizer Konzerne mit Menschenrechten und Umweltstandards in Konflikt. Zwar haben sich viele Firmen interne Bestimmungen zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung zugelegt. Aber diese Vereinbarungen sind freiwillig, oft fehlt eine unabhängige Instanz, welche die Einhaltung überprüft, und Verstösse werden nicht geahndet und können von den Betroffenen nicht eingeklagt werden.

Die Kampagne «Recht ohne Grenzen» fordert von Bundesrat und Parlament gesetzliche Bestimmungen, damit Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und die Umwelt respektieren müssen. Opfer von Menschenrechts- und Umweltverstössen durch solche Firmen, ihre Niederlassungen und Zulieferer sollen in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen können. Die entsprechende Regulierung von transnationalen Firmen und die Einrichtung von Klagemöglichkeiten sind «extraterritoriale Pflichten» der Schweiz bezüglich der Menschenrechte, wie sie die kürzlich verabschiedeten «Maastrichter Grundsätze über die Extraterritorialen Staatenpflichten im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte» festhalten.

Als Standort von sehr vielen international tätigen Unternehmen kommt der Schweiz eine besondere Verantwortung zu. Pro Kopf der Bevölkerung hat sie weltweit die höchste Dichte an solchen Konzernen. Dank tiefer Steuern und anderer Vorteile bleibt sie nicht nur für alteingesessene Firmen interessant, sie zieht auch immer mehr dubiose Zuzüger («corporate immigrants») an, etwa aus dem Rohstoff- oder Sicherheitsbereich. Bisher hat sich die Schweiz gegen rechtlich verbindliche Richtlinien für transnationale Firmen ausgesprochen – höchste Zeit, dass sie dies ändert!

Unterschreiben Sie jetzt online die Petition.

Sehen Sie dazu die «Tagesschau» vom 3. November:

Zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten gehören auch die Rechte auf eine angemessene Ernährung und auf Wasser. Extraterritoriale Pflichten sind solche, die jeder Staat gegenüber Menschen in andern Staaten hat. Bis anhin wurde diese Art von menschenrechtlichen Pflichten von den Staaten weitgehend verkannt oder ignoriert; sie waren aber auch juristisch noch nicht genügend präzise gefasst und aufgearbeitet. Damit bestanden Lücken im internationalen Menschenrechtsschutz, die mit der zunehmenden internationalen Verflechtung der Politik und der Globalisierung der Wirtschaft immer schwerwiegender wurden.

Eine Gruppe von 40 herausragenden Experten aus der ganzen Welt hat in den letzten Jahren unter der Leitung des Maastricht Center for Human Rights der Universität Maastricht und der International Commission of Jurists die Grundsätze ausgearbeitet, die die menschenrechtlichen Pflichten der Staaten ausserhalb ihrer Grenzen klären. Unterstützt wurden sie vom ETO Consortium, einem Zusammenschluss von 70 Institutionen bzw. Fachleuten aus dem zivilgesellschaftlichen und akademischen Bereich, zu dem auch FIAN International gehört und das Sekretariat führt (ETO steht für «Extraterritorial Obligations»).

Die Maastrichter ETO-Grundsätze stellen ein äusserst wichtiges Instrument für die Staaten dar, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland zu erkennen, zu klären und zu erfüllen. Sie sind auch ein äusserst wichtiges Instrument für zivilgesellschaftliche Organisationen wie FIAN Schweiz, um den eigenen Staaten ihre Pflichten darzulegen, sie in der Umsetzung zu unterstützen und deren Erfüllung anzumahnen. Dies wird einer der Schwerpunkte der Aktivitäten von FIAN Schweiz im Jahr 2012 sein.

Die Beachtung der extraterritorialen Pflichten in Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte soll verhindern, dass von der Schweiz nachteilige oder schädliche Wirkungen auf die Bevölkerung im Globalen Süden ausgehen: Es soll nicht auf der einen Seite die Entwicklungszusammenarbeit Nutzen generieren und auf der andern Seite die Missachtung von menschenrechtlichen Pflichten Schaden anrichten. Es gehört zu einer der vorrangigsten Aufgaben der nördlichen Gesellschaften, Volkswirtschaften und Staaten, ihre schädlichen Auswirkungen auf die gefährdeten Bevölkerungen im Globalen Süden zu erkennen und progressiv zu beheben. Die ETO-Grundsätze bieten die erforderliche menschenrechtliche Klärung.

Als Beispiele seien drei zentrale Grundsätze auszugsweise angeführt:

«13.    Verpflichtung zur Vermeidung von Schaden

Staaten müssen von Handlungen und Unterlassungen Abstand nehmen, die ein konkretes Risiko schaffen, dass sie die Wahrnehmung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten ausserhalb ihres Territoriums verunmöglichen oder beeinträchtigen. …»

«14.    Verpflichtung zur Folgeabschätzung und Vorbeugung

Staaten müssen mit öffentlicher Beteiligung eine vorgängige Abschätzung der Risiken und möglichen extraterritorialen Auswirkungen ihrer Gesetze, Strategien und Verfahren auf die Wahrnehmung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durchführen. Die Ergebnisse der Abschätzung müssen veröffentlicht werden. …»

«24.    Verpflichtung zur Regulierung

Alle Staaten müssen die notwendigen Massnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass nicht-staatliche Akteure, die zu regulieren sie …  in der Lage sind, wie private Individuen und Organisationen, transnationale Konzerne und andere Firmen, die Wahrnehmung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten nicht verunmöglichen oder beeinträchtigen. …»

Gerade dieser letzte Grundsatz bildet eine menschenrechtliche Basis der Kampagne «Recht ohne Grenzen».